JA zur Migrationswende, NEIN zum Überwachungsstaat

JA zur Migrationswende

Es steht für mich nicht zur Debatte, ob wir Änderungen in der Migrationspolitik brauchen, sondern wann. Als FDP fordern wir seit langem, dass es einfacher sein muss, nach Deutschland zu kommen, wenn man arbeiten will als wenn man nicht arbeiten will – ein Kurs, der mit SPD und Grünen bislang nicht konsequent durchsetzbar war. Deutschland braucht jetzt eine Migrationspolitik, die von der demokratischen Mitte unterstützt wird. Auch SPD und Grüne können in dieser Woche zeigen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben, und dem 5-Punkte-Antrag der Union zustimmen. Der Antrag ist nicht perfekt, aber in Anbetracht der Dringlichkeit ist eine Zustimmung die einzig richtige Wahl. Von taktischen Spielchen der AfD dürfen wir uns nicht ablenken lassen. Es gibt keine inhaltlichen Ausreden: Die Sorgen der Menschen in unserem Land stehen an erster Stelle. Und: Das Asylrecht selbst aus dem Grundgesetz wird in keiner Weise verändert. Einem Antrag der AfD stimmen wir in keinem Fall zu.

NEIN zum Überwachungsstaat

Eine kontrollierte Migrationspolitik gelingt nur mit einer klaren Gesetzgebung – ohne dabei einen Überwachungsstaat zu errichten. Mit der Aushöhlung von Bürgerrechten, flächendeckende Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung geht die Union in ihrem zweiten Antrag entschieden zu weit - da machen wir nicht mit! Nur mit einer liberalen Partei im Bundestag können wir sicherstellen, dass die Freiheitsrechte der Bürger verteidigt werden.