Meine Kritik an der Blockade des Berufskraftfahrer-qualifikations- und Güterverkehrsgesetzes
Die geplante Verabschiedung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und des Güterverkehrsgesetzes wird nicht mehr vor der Bundestagswahl erfolgen. Die rotgrüne Minderheitsregierung sowie die Unions-Fraktion haben es nicht geschafft, sich inhaltlich zu einigen. Die FDP wurde nicht einmal in den Verhandlungsprozess eingebunden. Ohne eine absehbare parlamentarische Mehrheit werden die Gesetze nicht mehr in den Ausschuss aufgenommen, sodass eine abschließende Behandlung im Plenum vor der Wahl ausgeschlossen ist.
Besonders ärgerlich ist, dass die Grünen bereits während der Ampelkoalition eine Behandlung der beiden Gesetze aus sachfremden Gründen blockiert haben. Jetzt, da die Zeit drängt, können die Gesetze endgültig nicht mehr abgeschlossen werden – ein trauriger Höhepunkt parteitaktischer Spielchen. Wir haben immer darauf gepocht, dass ein Abschluss wichtig ist!
Der nicht mehr realisierbare Gesetzgebungsprozess stellt einen Rückschlag für die Logistikbranche dar. Diese hatte sich unisono für die beiden Gesetzesvorhaben ausgesprochen, die klare Verbesserungen für die Branche versprochen hatten. Besonders betroffen sind deutsche Berufskraftfahrer, die weiterhin ihre Fortbildungen nicht online durchführen können und somit weiterhin keine Entlastungen im Bereich der Weiterbildung erhalten. Auch ukrainische Fahrer warten nach wie vor auf die Anerkennung ihrer Qualifikationen, während die Speditionen sowohl bei der Qualifikationsanerkennung als auch bei der Anerkennung weiterer ausländischer Führerscheine dringend auf Änderungen warten.
SPD, Grüne und CDU haben offensichtlich Symboldebatten geführt und versäumt, pragmatische Lösungen für die Logistikbranche in die Tat umzusetzen. Es zeigt sich einmal mehr, dass es ohne die FDP in der kommenden Wahlperiode keine echte Entlastung für die Branche geben wird. Wir setzen uns nun für einen schnellen zweiten Anlauf nach der Wahl ein, um die aufgeschobenen Gesetze zügig zu verabschieden.